ERSTE BANK steigt aus Mochovce-Finanzierung aus!
24.04.2008
Atomarer Lichtblick zum 22. Tschernobyl-Jahrestag: Keine österreichische "Atom-Bank"
Kein Grund mehr, Salzburger Sparkasse den Rücken
zu kehren.
(Im ORF Salzburg wurde über die Aktion berichtet, Link zum Bericht)
Völlig erledigt ist die Sache für die Atomgegner allerdings nicht. Es gilt die nunmehrige Finanzkonstruktion für Energieinvestitionen in der Slowakei genau unter die Lupe zu nehmen. Es sei sicherzustellen, daß die ERSTE nicht nur pro forma ihr Geld nun ausschließlich in Projekte erneuerbarer Energie und der Energieffizienz steckt. Nach Absicht einer der kampagne-
koordinierenden Organisationen, AntiAtomSzene Linz, soll nun das Bekenntnis der Bank zu solchen Energieinvestitionen und gegen eine Finanzierung von Atomanlagen für die Zukunft festgeschrieben werden. Auf dieses Ziel wird u.a. mit Anfragen/Forderungen bei der ERSTE-Aktionärsversammlung am 6.5.2008 zugesteuert werden.
Daß der Ausstieg aus der Mochovce-Finanzierung nicht bloß ein Scheinausstieg ist, wird auch durch die Tatsache nahegelegt, daß nicht nur die ERSTE BANK, sondern das gesamte 9-Banken- Konsortium den Rückzug aus dem Vorhaben erklärt hat. Unter anderen gehören dazu die italienische Intesa Sanpaolo, die französische Société Générale mit ihrer Tochter Komercni Banka CZ, die japanische Mizuho Group. Ihr Geld steht nur noch für nicht-nukleare Energieinvestitionen in der Slowakei zur Verfügung. Der für Mochovce 3 + 4 vorgesehene (Groß-)Teil des 800-Millionen-Euro-Bankenkredits muß nun von den AKW-Betreibern/ Eigentümern, dem italienischen Stromversorger ENEL und dem slowakischen Staat, die Haupt- und Minderheitseigentümer des slowakischen EVUs Slovenska Elektrarné sind, aufgebracht werden. Die Bankenentscheidung verhindert also nicht unbedingt die Errichtung der Mochovce-Blöcke 3 und 4. Dennoch ist der Ausstieg der Banken ein Erfolg: ein Signal für die Zukunft, an die Politik, an andere Banken und an die Öffentlichkeit.
Was Österreich angeht, wurde ein Dammbruch verhindert: Wenn nach massenhaftem Atomstrom durch die Hintertür nun auch noch österreichische Banken Atomprojekte - hier überdies eine weitere Atomgefahr vor der Haustür - zu finanzieren begonnen hätten, wäre das eine weitere Etappe im Unterlaufen der österreichischen "Anti"atompolitik gewesen. Die Unverfrorenheit, die ein solcher Vorgang bedeutet hätte, wird einem bei folgender Vorstellung besonders drastisch bewußt: Einstieg von Banken ins Atomgeschäft, die in einem Staat zuhause sind, in dessen Verfassung die "Atomfreiheit" festgeschrieben ist "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich", 1999)!
(Im ORF Salzburg wurde über die Aktion berichtet, Link zum Bericht)
Der Tschernobyl-Jahrestag
2008 wurde für die österreichischen Atomgegner geradezu
zum Freudentag:
Nach einer wochenlangen Kampagne, an der auch die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) maßgeblich beteiligt war, hat die ERSTE BANK am Mittwoch, dem 23.4.2008, bekanntgegeben, sie werde sich nicht an der Finanzierung eines Ausbaues des slowakischen AKW Mochovce beteiligen.
Damit veränderten sich auch Gesicht und Tenor der PLAGE-Kundgebung, mit der am 24.4. neuerlich vor den Toren der Salzburger Sparkasse als 100%-Tochter der ERSTE BANK protestiert werden sollte. Für diesen Protest war ein Brief vorbereitet, der tags zuvor den Direktoren der Sparkasse bereits zugegangen war und nun im Großformat der Öffentlichkeit dargeboten werden sollte. Darin stellte die PLAGE den freundlichen, jedoch unbefriedigenden Antworten von Sparkasse und ERSTER auf den ersten Protestbrief (vom Februar) die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Mochovce 3 und 4 nochmals deutlich heraus. Unter anderem: "Sind ERSTE und (deren slowakische Sparkassen-Tochter) SLOVENSKA SPORITELNA a.s. bereit, im Falle feststellbarer Schäden durch 'Ereignisse' in einem hinzugekommenen Reaktor 3 oder 4 des KKW Mochovce H a f t u n g gegenüber geschädigten Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen und Körperschaften zu übernehmen?" Im Hintergrund "winkten" wir hier mit dem österreichischen Atomhaftungsgesetz von 1999, aufgrunddessen auf jeden Fall österreichische Banken für atomverursachte Schäden in Österreich bzw an Eigentum und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gerichtlich verfolgt werden können.
Dieser Brief wurde bei der "Positiv-Kundgebung" am 24.4. unter dem erleichterten Blick des Salzburger Sparkassen-Generaldirektors M. Lassacher und unter dem Auge der ORF-Kamera von PLAGE-Obmann Heinz Stockinger demonstrativ durchgestrichen. Auch wird die PLAGE ihre Konten nicht von der Salzburger Sparkasse abziehen und niemandem zu einem solchen Schritt raten.
Nach einer wochenlangen Kampagne, an der auch die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) maßgeblich beteiligt war, hat die ERSTE BANK am Mittwoch, dem 23.4.2008, bekanntgegeben, sie werde sich nicht an der Finanzierung eines Ausbaues des slowakischen AKW Mochovce beteiligen.
Damit veränderten sich auch Gesicht und Tenor der PLAGE-Kundgebung, mit der am 24.4. neuerlich vor den Toren der Salzburger Sparkasse als 100%-Tochter der ERSTE BANK protestiert werden sollte. Für diesen Protest war ein Brief vorbereitet, der tags zuvor den Direktoren der Sparkasse bereits zugegangen war und nun im Großformat der Öffentlichkeit dargeboten werden sollte. Darin stellte die PLAGE den freundlichen, jedoch unbefriedigenden Antworten von Sparkasse und ERSTER auf den ersten Protestbrief (vom Februar) die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Mochovce 3 und 4 nochmals deutlich heraus. Unter anderem: "Sind ERSTE und (deren slowakische Sparkassen-Tochter) SLOVENSKA SPORITELNA a.s. bereit, im Falle feststellbarer Schäden durch 'Ereignisse' in einem hinzugekommenen Reaktor 3 oder 4 des KKW Mochovce H a f t u n g gegenüber geschädigten Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen und Körperschaften zu übernehmen?" Im Hintergrund "winkten" wir hier mit dem österreichischen Atomhaftungsgesetz von 1999, aufgrunddessen auf jeden Fall österreichische Banken für atomverursachte Schäden in Österreich bzw an Eigentum und Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gerichtlich verfolgt werden können.
Dieser Brief wurde bei der "Positiv-Kundgebung" am 24.4. unter dem erleichterten Blick des Salzburger Sparkassen-Generaldirektors M. Lassacher und unter dem Auge der ORF-Kamera von PLAGE-Obmann Heinz Stockinger demonstrativ durchgestrichen. Auch wird die PLAGE ihre Konten nicht von der Salzburger Sparkasse abziehen und niemandem zu einem solchen Schritt raten.
Völlig erledigt ist die Sache für die Atomgegner allerdings nicht. Es gilt die nunmehrige Finanzkonstruktion für Energieinvestitionen in der Slowakei genau unter die Lupe zu nehmen. Es sei sicherzustellen, daß die ERSTE nicht nur pro forma ihr Geld nun ausschließlich in Projekte erneuerbarer Energie und der Energieffizienz steckt. Nach Absicht einer der kampagne-
koordinierenden Organisationen, AntiAtomSzene Linz, soll nun das Bekenntnis der Bank zu solchen Energieinvestitionen und gegen eine Finanzierung von Atomanlagen für die Zukunft festgeschrieben werden. Auf dieses Ziel wird u.a. mit Anfragen/Forderungen bei der ERSTE-Aktionärsversammlung am 6.5.2008 zugesteuert werden.
Daß der Ausstieg aus der Mochovce-Finanzierung nicht bloß ein Scheinausstieg ist, wird auch durch die Tatsache nahegelegt, daß nicht nur die ERSTE BANK, sondern das gesamte 9-Banken- Konsortium den Rückzug aus dem Vorhaben erklärt hat. Unter anderen gehören dazu die italienische Intesa Sanpaolo, die französische Société Générale mit ihrer Tochter Komercni Banka CZ, die japanische Mizuho Group. Ihr Geld steht nur noch für nicht-nukleare Energieinvestitionen in der Slowakei zur Verfügung. Der für Mochovce 3 + 4 vorgesehene (Groß-)Teil des 800-Millionen-Euro-Bankenkredits muß nun von den AKW-Betreibern/ Eigentümern, dem italienischen Stromversorger ENEL und dem slowakischen Staat, die Haupt- und Minderheitseigentümer des slowakischen EVUs Slovenska Elektrarné sind, aufgebracht werden. Die Bankenentscheidung verhindert also nicht unbedingt die Errichtung der Mochovce-Blöcke 3 und 4. Dennoch ist der Ausstieg der Banken ein Erfolg: ein Signal für die Zukunft, an die Politik, an andere Banken und an die Öffentlichkeit.
Was Österreich angeht, wurde ein Dammbruch verhindert: Wenn nach massenhaftem Atomstrom durch die Hintertür nun auch noch österreichische Banken Atomprojekte - hier überdies eine weitere Atomgefahr vor der Haustür - zu finanzieren begonnen hätten, wäre das eine weitere Etappe im Unterlaufen der österreichischen "Anti"atompolitik gewesen. Die Unverfrorenheit, die ein solcher Vorgang bedeutet hätte, wird einem bei folgender Vorstellung besonders drastisch bewußt: Einstieg von Banken ins Atomgeschäft, die in einem Staat zuhause sind, in dessen Verfassung die "Atomfreiheit" festgeschrieben ist "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich", 1999)!