Salzburg soll EURATOM-Austritt unterstützen
20.02.2009
Atomgegner an Stadtpolitik und Spitzenkandidaten: Salzburg soll EURATOM-Austritt unterstützenKommunale Initiative innerhalb österreichweiter Kampagne –
Salzburger Resolution war Start für Widerstand gegen WAA Wackersdorf
(Presseaussendung, 20.2.09)
Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) hat den Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl und den Klubchefs der Fraktionen einen Resolutionsentwurf für Österreichs Austritt aus EURATOM vorgelegt. Dieser Text, der die Bundesregierung auffordert „im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft umgehend und konsequent zu betreiben“, ist binnen kurzem von Städten wie Wels, Gmunden, Freistadt und Linz verabschiedet worden. „Der extrem grenzüberschreitende und gewissermaßen finale Charakter der Atomenergie und ihrer möglichen Auswirkungen und ihrer Hinterlassenschaften schlägt eben auf die Gemeinden genauso durch wie ihre finanzielle Begünstigung aus Steuermitteln, dies überdies zuungunsten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz-Branchen“, unterstreicht PLAGE-Obmann Heinz Stockinger die Wichtigkeit kommunaler Einmischung in die Atompolitik.
Die Stadt Salzburg mit ihrem traditionellen Einsatz gegen atomare Gefährdungsquellen sei wie wenige berufen, die kommunale Initiative zur Kündigung des EURATOM-Vertrages mitzutragen. „Mit einer Resolution im Salzburger Gemeinderat hat 1985 der offizielle Widerstand Salzburgs – und Österreichs – gegen die WAA Wackersdorf begonnen!“ erinnert Stockinger. Ein Beispiel, das im übrigen zeige, daß Österreich mit einem Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft keineswegs auf jeglichen Einfluß in Nuklearangelegenheiten verzichten würde, „denn der erfolgreiche Kampf gegen die WAA fand ja statt, bevor Österreich EURATOM-Mitglied wurde.“ Ebenso bleibe die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union laut drei Rechtsgutachten davon unberührt. Die Austrittsverhandlungen würden freilich „sicher kein Spaziergang“ (Stockinger)
60 Organisationen unterstützen derzeit schon die Forderung nach Austritt Österreichs aus EURATOM. Über die „klassischen“ Antiatominitiativen hinaus gehören zu diesen Unterstützern die Sozialistische Jugend, die Umweltreferenten der christlichen Kirchen, die Naturfreunde, der Umweltdachverband, derWWF, die IG Passivhaus u.v.a.
Alle 9 Landtage incl. Salzburger Landtag haben bereits ähnlich lautende Resolutionen beschlossen, nach welchen die Bundesregierung im Sinne des EURATOM-Austrittes tätig werden soll.
Nun rollt dieses Begehren in einer dritten Welle auch auf kommunaler Ebene.
Für die PLAGE wäre ein möglichst einmütiger Beschluß der EURATOM-Austrittsresolution ein wichtiges Zeichen vor der Wahl am 1. März. „Die Verantwortlichen der Stadt Salzburg haben dazu im Stadtsenat am 23. Februar noch vor der Wahl die Möglichkeit.“, ist PLAGE-Vertreter Stockinger hoffnungsvoll.
f.d. PLAGE: Heinz Stockinger, Obm.
PS: Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. – Weitere Informationen auch auf:
http://www.plage.cc/cms/antiatom/euratom.php
http://www.raus-aus-euratom.at/
http://www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php