"EU-Finte GEGEN ATOMAUSSTIEG!" - Off. Brief an Politiker

19.09.2011   

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
sehr geehrte Landeshauptfrau & Landesräte für Umwelt und Energie Salzburgs!

EURATOM-Fass läuft endgültig über!

Laut  Pressemeldung  von heute, Montag beabsichtigt EU-Energiekommissar Öttinger, in seinem vorhergehenden Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg bekanntlich glühender Atomstromverfechter, die Abschaltung von Atomkraftwerken von der Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten abhängig zu machen. Seit den ersten Tagen nach Fukushima bzw nach Beschluß des deutschen Atomausstiegs haben sich insbesondere französische Politiker für eine solche Bestimmung öffentlich wie hinter den Kulissen ins Zeug gelegt. Die Begründung der EU-Kommission folgt denn auch jener Frankreichs: es gehe um die "Versorgungs- und Energiesicherheit" in der Union.

Dass eine Reihe von Regierungen auch noch nach Fukushima an der Hochrisikotechnologie Atomkraft festhalten, ist unerträglich genug. Dass lernbereiten EU-Staaten aber über eine Hintertür der Atomausstieg verunmöglicht werden soll, schlägt dem EURATOM-Fass den Boden aus. Letztlich stellt das Öttinger-Papier sogar die "Gemeinsame Vereinbarung" von 1993 zwischen der EU-Kommission einerseits und Österreich sowie anderen Beitrittsländern andererseits in Frage. Mit dieser Vereinbarung sollte sichergestellt werden, daß jedes Mitgliedsland in der Wahl seiner Energiequellen frei bleibt.
Die Überparteiliche Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) fordert die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Faymann, Aussenminister Spindelegger und Wirtschaftminister Mitterlehner auf, jeder EU-Entscheidung in diese skandalöse, atomhörige Richtung eine entschiedene Absage entgegenzusetzen. Aktuell sei dazu Mitterlehner aufgefordert, falls Öttinger wie beabsichtigt den Kommissionsplan morgen, Dienstag, dem Rat der Energieminister vorlege.

Die vorbereitete "Überrumpelungsaktion" des EU-Energiekommissars offenbare wieder einmal, mit welcher Verbissenheit entscheidende EU-Instanzen die Atomindustrie schützen und fördern: Nie fiele es ihnen offenbar ein, etwa umgekehrt von Staaten wie Frankreich oder Tschechien mit dem Argument künftiger Energie- und Versorgungssicherheit ähnlich zwingend zu verlangen, endlich viel mehr für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu tun!

Heinz Stockinger, Vorsitzender
PLAGE - Plattform gegen Atomgefahren