Temelin-Mahn-Aktion: Roter Teppich für Zeman

16.09.2007   

Temelin-Mahn-Aktionen in Wien, Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz am 16. September

Utl: Milos Zeman in seinen Memoiren, 2005, zum Melker Abkommen: "Ehrlich gesagt, war es eine Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen".

Aus Anlass der am 17. und 18. September 2007 stattfindenden Sitzung der Interparlamentarischen Temelin-Kommission fanden heute Sonntag, 16. September zeitgleich Aktionen der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden vor der tschechischen Botschaft in Wien und vor den Honorarkonsulaten der Tschechischen Republik in Innsbruck, Salzburg, Linz und Graz statt.

Aktionsbeschreibung:
Temelin-Gegner mit rotem Teppich vor der tschechischen Botschaft in Wien und den Honorarkonsulaten in Anspielung auf die Zeman-Aussage in den Memoiren S. 227:"Ehrlich gesagt, war es eine Vereinbarung (Anmerkung: das Melker Abkommen), die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen".

Hintergrund: Der damalige tschechische Premierminister Zeman hat gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Schüssel und dem EU-Erweiterungskommissar Verheugen das Melker Abkommen in Brüssel am 29. November 2001 unterzeichnet. In diesem Abkommen ist festgehalten, dass das AKW Temelin erst dann den kommerziellen Betrieb aufnehmen wird (Kapitel VI), wenn alle in Anhang I des Melker Abkommens aufgelisteten Sicherheitsfragen umfassend gelöst sind. Der Endbericht zum Melker Abkommen aus 2005 bestätigt offene Sicherheitsfragen. Dennoch - und entgegen das Melker Abkommen - hat das tschechische Staatsamt für Kernsicherheit im November 2006 den kommerziellen Betrieb im AKW Temelin genehmigt. Die wesentlichen Sicherheitsfragen sind - wie schon bei Unterzeichnung des Melker Abkommens im Jahr 2001 - nicht gelöst! Der österreichische Nationalrat hat deshalb im Dezember 2006 einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens einzuleiten.

Bei der 2. Sitzung der Interparlamentarischen Temelin- Kommission soll auch über die "Natur des Melker Abkommens" diskutiert werden. Der Vorsitzende der Interparlamentarischen Temelin-Kommission Jan Kasal hat das Melker Abkommen lediglich als "Besprechungsbericht" bezeichnet.

"Im September 2007 über die "Natur des Melker Abkommens" zu diskutieren, darf nicht darauf hinauslaufen, dass damit das 2001 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik getroffene Abkommen - unter Vermittlung der EU-Kommission - generell in Frage gestellt wird und zu einem "Besprechungsbericht" abgestuft wird! Die lückenlose Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen ist oberstes Ziel aller Verhandlungen mit der Tschechischen Republik!", so die Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden abschließend.