Menschenkette für Volksabstimmung

04.04.2008   

Am Samstag, dem 5.4.2008 fand in Wien ein Aktionstag für die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag statt. Auch PLAGE-Vertreter nahmen daran teil.

Noch vor dem Sommer ist der Beschluss des so genannten EU-„Reform“-Vertrages durch den Nationalrat geplant, wenige Zeit danach durch den Bundesrat. Eine Volksabstimmung soll, geht es nach dem Willen des EU-Establishments, unter allen Umständen verhindert werden, so auch in Österreich. Gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG kann jedoch ein Drittel der Mitglieder des National- oder des Bundesrats die Durchführung einer Volksabstimmung mit ihrem Stimmverhalten erzwingen. Wir erinnern alle Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung und fordern sie auf, eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Wir rufen zur Organisierung von „Volksabstimmungen von unten“ auf: in Gemeinden, in Betrieben, Schulen, Stadtteilen usw.

Die Veranstalterin der Aktion "Plattform Volxabstimmung", der bereits mehr als 50 Organisationen angehören - unter anderem auch die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) - konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung, nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-„Reform“-Vertrag. Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen. Es geht nicht um „uns“ ÖsterreicherInnen gegen „die EU“, sondern um eine demokratische Grundlage für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.

Weitere Informationen unter www.volxabstimmung.at