Laufzeitverlängerung deutscher AKWs
Setzt die deutsche Regierung ihre Entscheidung tatsächlich durch, den Abschaltzeitpunkt des AKW Isar 1 im Jahr 2011 nicht planmäßig entsprechend dem deutschen Atomausstiegsgesetz umzusetzen, sieht Heinz Stockinger, Sprecher der PLAGE-Salzburg, folgende Handlungsmöglichkeiten:
- Einforderung maximaler Sicherheits-Nachrüstungen vor allem für das halbe Dutzend Reaktoren der ältesten Baureihe, mit Isar-1 (=Ohu-1) bei Landshut an der Spitze. Österreichische Experten müssen zu den entsprechenden Fachgremien beigezogen werden.
- Die Katastrophenschutz- bzw Evakuierungspläne zumindest der bayerischen Kernkraftwerke sind endlich offenzulegen. Die österreichischen Verantwortlichen haben das Recht der Bevölkerung darauf zu wissen, was im Fall des Falles auf sie zukäme, aktiv zu vertreten. Bislang sindStadt und Land Salzburg seit einer Anfrage der PLAGE im März dieses Jahres nicht einmal in der Lage mitzuteilen, ob von den bayerischen Behörden Katastrophenschutzmaßnahmen mit den hiesigen Stellen abgestimmt sind. (Den Schriftverkehr dazu übermitteln wir gerne.)
- Bilaterale Haftungssonderregelungen – möglichst nahe am österreichischen Atom-haftungsgesetz 1999, dem strengsten weltweit – sind auszuhandeln. Darauf wird sich die deutsche Seite höchst ungern einlassen. Umso hartnäckiger ist die Haftung für Schäden, die in Österreich durch weiterbetriebene deutsche AKWs entstehen könnten, zu thematisieren; in der deutschen Opposition könnten unsere Verantwortlichen hier durchaus Mitstreiter finden.